| Übersicht:
• §1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
• §2 Vertragsschluss
• §3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
• §4 Preise
• §5 Zahlungsbedingungen; Rücktrittsvorbehalt
• §6 Rückgaberecht (Rückgabebelehrung)
• §7 Lieferbedingungen, Gefahrübergang
• §8 Eigentumsvorbehalt
• §9 Transportschäden; Untersuchungs-
und Rügepflichten des Kunden
• §10 Gewährleistung
• §11 Haftung
• §12 Datenschutz
• §13 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand;
Geltendes Recht
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Die Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind TopReef und der
Kunde. Weitere Daten der TopReef können
dem Impressum entnommen werden.
(2) Lieferungen und Leistungen, die TopReef für
Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage
der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Form.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Angebot von TopReef auf deren Internetseiten
stellt eine unverbindliche Möglichkeit an den Kunden
dar, bei TopReef Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren
mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens
dann verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle
zu TopReef passiert hat. TopReef wird
dem Kunden den Eingang seiner Bestellung bestätigen.
(3) TopReef ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb
von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung
oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung
erfolgt in der Regel durch Übermittlung einer E-Mail.
Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
(1) Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit
der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus der
Produktbeschreibung im Shop. Abweichungen bedürfen
der schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der
jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne
Kosten von Verpackung und Versand.
(2) Verpackung und Versand (Versandkosten) werden gesondert
berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand-
und Versicherungskosten entnehmen Sie bitte der Rubrik
Versandkosten in unserem Shop. Ein Versand ins Europäische
Ausland ist möglich.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr
von 3,00 € erhoben.
(4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung
und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur
zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der
Internet-Seiten von TopReef werden alle vorherigen
Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung
gültige Fassung.
§ 5 Zahlungsbedingungen; Rücktrittsvorbehalt
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, gegen
Vorkasse oder auf Kreditkarte. TopReef behält
sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung
(vgl. § 6) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten,
die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt
vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von TopReef gefährdet ist.
§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht
des Kunden hingewiesen. Es wird auf die separate Belehrung
über das Widerrufsrecht verwiesen.
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach der in
§ 7 Abs. 1 genannten separaten Belehrung. Bei einem
Bestellwert von unter 40 Euro hat der Kunde die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die
Rücksendung kostenfrei.
(4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben sind. Bei Verschlechterung
der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen
vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren
Wert beeinträchtigt.
§ 7 Lieferbedingungen, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden
mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich,
soweit nicht der Liefertermin verbindlich und schriftlich
zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt,
dass TopReef selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß
beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten
von TopReef nicht verfügbar sein, ist TopReef berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
TopReef wird den Kunden unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden
im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete
Zahlungen zurück erstatten.
(4) Soweit TopReef, aus Gründen, die sie
zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine
Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung
für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende
Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen,
die TopReef nicht zu vertreten hat (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen
verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich
unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung
länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an,
ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von TopReef.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung,
Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung
ohne ausdrückliche Einwilligung von TopReef
nicht zulässig.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an
der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der
Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren
und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich
mit TopReef Kontakt aufzunehmen.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach
Entdecken an TopReef zu melden.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen TopReef
bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit
sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen
ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt
derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat
der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung,
schriftlich mitzuteilen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße
oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen
werden, begründen keinen Anspruch gegen TopReef.
(3) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte
Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren
seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von
einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 11 Haftung
(1) TopReef hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
zu vertreten. Soweit eine Pflichtverletzung auf einfacher
Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht
schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung
von TopReef auf den vorhersehbaren Schaden, der
typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt,
beschränkt.
(2) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleibt unberührt.
§ 12 Datenschutz
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe
des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie
des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich
erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner
weitergeleitet, soweit dies für die Durchführung
des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung
zwischen dem Kunden und TopReef notwendig ist.
(3) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Hinweise
zum Datenschutz.
§ 13 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand;
Geltendes Recht
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB
unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit
des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung
wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung
ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist Pfaffenhofen ausschließlicher Gerichtsstand
für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches
gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland
verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt
ist.
(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher
Verträge gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache
ist deutsch. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
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